JA
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Einnahmen sollen hälftig den Mitgliedsstaaten zukommen u. hälftig in einen europäischen Sozialhaushalt einfließen, aus welchem u.a ein zusätzliches europäische Kindergeld finanziert wird. Mit die beste Wirtschaftsförderung. Familien brauchen das Geld, geben es aus u. fügen es somit den Geldkreislauf zu. Dadurch höhere Umsätze der Firmen u. höhere Steuereinnahmen in den Ländern. Es profitieren alle davon, nicht nur Familien..Zur Finanzierung muss die Finanztransaktionssteuer eingeführt werden.
p_FAMIL
NEIN
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Gerne wird in Europa u. Deutschland investiert, so soll es auch bleiben. Sensible Infrastrukturen werden schon überprüft, wer kauft und welche Folgen es hat. Seit 2017 gibt es Instrumente zum Schutz der nationalen Sicherheit u. kritischen Infrastrukturen. Ab 10% Anteil von Investoren aus Drittstaaten kann eingegriffen werden, statt wie früher erst bei 25 %..Das reicht um gegen gezielte wettbewerbsverzerrende und sicherheitspolitisch bedenkliche Industriepolitik aus dem Ausland zur Wehr setzen
p_FAMIL
JA
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Nur so ist der weltweite galoppierende Steuerwettbewerb wenigstens innerhalb der EU einzudämmen, wird aber dennoch in einem gesunden Maß ermöglicht. Kleine Staaten können auf Grund Ihrer Struktur sehr niedrige Steuersätze verlangen u.a. durch niedrige Staatskosten. Größere Länder haben diese Möglichkeit nicht. Zum Schutz muss daher ein Mindestsatz innerhalb der europäischen Union von 15% eingeführt werden. Darüber hinaus kann der freie Steuerwettbewerb unterhalb der Mitgliedsstaaten stattfinden.
p_FAMIL
JA
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Bei Konzernen muss der zu versteuernde Betrag in Relation zum Umsatz im jeweiligen Mitgliedsstaat gesetzt werden. Erzielt z.B. ein Unternehmen 70% des Umsatzes in Frankeich u. 30% in Deutschland sind die Steuern im jeweiligen Mitgliedsstaat in Relation zu entrichten. Konzerne können nicht einerseits die bestehende Infrastruktur (Bildungsstand, Verkehr, etc.) nutzen, sich aber dem notwendige Finanzierungsbedarf durch Steuervermeidung entziehen, indem sie ihre Gewinne in Steueroasen transferieren.
p_FAMIL
NEIN
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Wir treten dafür ein das jede Bank, der nachgewiesen wird, dass sie Anleger bei der Steuerflucht behilflich war, eine Strafe von dem dreifachen der Summe zu erwarten hat, welche sie im Sinne der Steuerzahler veruntreut hat. Im Wiederholungsfall wird die europäische Banklizenz als ultima ratio entzogen und der Handel mit europäischen Finanzprodukten untersagt
p_FAMIL
JA
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Staaten dürfen sich nicht mit mehr als 3% ihrer jährlichen Wirtschaftsleistung verschulden, ihr Gesamtschuldenstand darf nicht mehr als 60 % des BIP betragen. Das steht aber nur auf dem Papier. Kaum ein Staat hat sich daran gehalten, Deutschland hat den Pakt unter der rot-grünen Bundesregierung mehrfach selbst verletzt. Nur 6 von 17 Staaten der Eurozone haben noch eine Verschuldung von weniger als 60 % des BIP. Es muss wirksame Automatismen geben. Nur so kann Vertrauen wiedergewonnen werden
p_FAMIL
neutral
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Die Zukunft der Menschen liegt in einem geeinten u. sozial ausgerichteten Europa, wobei natürlich die nationalen Identitäten nicht aufgegeben werden. Sie müssen spüren das Europa gut ist, daher muss Europa endlich Sozial ausgestaltet werden. Zur Finanzierung wird die Finanztransaktionssteuer gebraucht, auch um ein zusätzliches europäisches Kindergeld von 50 Euro oder ein Rentenfond für Eltern einzuführen. Als eigene Steuer also die Finanztransaktionssteuer, sonst keine eigene Steuern der EU.
p_FAMIL
NEIN
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Über 94 Prozent des EU-Haushalts kommen den Bürgerinnen und Bürgern, Regionen, Kommunen, Landwirten und Unternehmen in der EU zugute. Die Europäische Union fördert in allen 28 EU-Staaten Projekte u. Programme, beispielsweise für die Regional- und Stadtentwicklung, Beschäftigung und soziale Eingliederung, Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums, Meeres- und Fischereipolitik und Forschung und Innovation. Ein wichtiger Baustein der EU ist die Regionalförderung, das muss auch so bleiben.
p_FAMIL
JA
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Keine Euro-Bonds, die nur den Zweck dienen sollen, finanziell angeschlagene Staaten günstigere Konditionen am Finanzmarkt zu ermöglichen, Alle Staaten würden gemeinschaftlich haften. Deutschland wäre somit Schuldner für Schulden anderer Staaten ohne Einfluss auf die Verwendung der Gelder zu haben! Der Reformdruck der durch hohe Zinsen für Staatsanleihen entsteht würde umgangen. Die zu bewältigen Strukturprobleme werden nicht behoben, sondern wie gewohnt von Wahl zu Wahl verschoben..
p_FAMIL
NEIN
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Kosten wären 1 bis 2 Billionen. hinzu käme ein teurer Schuldenschnitt. Was das für die EU Staaten bedeutet, kann sich jeder selbst ausmalen. Deutschland profitiert vom Euro, er steigert die Wettbewerbsfähigkeit .Deutsche Waren sind im Ausland günstiger. Ein Austritt würde zu einem erheblichen Kursanstieg einer Mark führen. Unsere Produkte in der Welt u. in Europa würden enorm verteuert. Unsere Wettbewerbsfähigkeit wäre dahin. Reform der Europolitik ja, Ausstieg unverantwortlich.
p_FAMIL
JA
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Die einzelnen Staaten müssen dabei den Mindestlohn selbst festlegen, er muss aber der arbeitenden Bevölkerung das Existenzminimum zusichern. Mindestlohn ist auch ein EU weites Schutzinstrument vor Ausbeutung und Lohndumping durch Arbeitskräfte aus Niedriglohnländern.
p_FAMIL
NEIN
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Sie würden eine horizontale Schädigung der Konkurrenten bewirken. Die langfristige Beeinträchtigung von Verhaltensspielräumen der Konkurrenz führt dabei zu einer Abnahme der Wettbewerbsintensität auf dem relevanten Markt. und richtet sich sowohl gegen die tatsächlichen als auch potentiellen Wettbewerber .Der Verbraucher wäre langfristig der Verlierer und müsste für Dienstleistungen und Waren erheblich mehr bezahlen.
p_FAMIL
neutral
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Das Model Karrieremensch ist überholungsbedürftig. Quoten helfen momentan nicht weiter. Was fehlt sind höhere Gehälter für Frauen, flexiblere Arbeitszeiten und Kinderbetreuungszeiten, u. familienfreundlichere Berufsumfelder. Stichwort: Vereinbarkeit von Familie u. Beruf. Zur Chancengleichheit gehört es die Rahmenbedingungen zu schaffen das Führungsjobs auch für Frauen reizvoll sind. Wenn die Rahmenbedingungen stimmen wird wahrscheinlich keiner mehr nach einer Quote fragen.
p_FAMIL
NEIN
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Nicht senken, gerechter verteilen. Die EU betreibt eine Politik des get big or get out und subventioniert große Agrarbetriebe. Um die Vielfalt der europäischen Landwirtschaft zu wahren, muss die EU ihre einseitige Förderpolitik aufgeben u. Nebenerwerbslandwirte ebenso bei der Förderung berücksichtigen. Wir fordern eine einheitliche Grundsubvention, welche allen Agrarbetriebe zu gleichen Teilen zukommen soll, um die Diversifikation der landwirtschaftlichen Grundstruktur zu erhalten.
p_FAMIL
NEIN
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Es gibt Zuwanderung, Einwanderung, Flüchtlinge, Zuwanderung: Firmen können zielgerichtet Menschen aus anderen Ländern anwerben. Einwanderung: Menschen können die unbefristete Niederlassungserlaubnis beantragen. In Jahrzehnten haben sich so bereits 16 Millionen Menschen allein in Deutschland angesiedelt. Flüchtlinge: Menschen in Not muss geholfen werden! Sobald es die Lage zulässt müssen diese Menschen zurück in ihr Heimatland damit es aufgebaut und nicht weiter destabilisiert wird.
p_FAMIL
JA
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Europa beruht auf Solidarität. Es liegt in unserem aller Interesse europäische Partner zu stärken und den Menschen zu helfen. Jugendarbeitslosigkeit. Innerhalb der EU müssen auch die Möglichkeiten verbessert werden, dass europäische Jugendliche und Heranwachsende eine Ausbildung in einem anderen Mitgliedsstaat leichter annehmen können.
p_FAMIL
JA
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Weniger als ein Drittel der Patente in Biotechnologie wurden vom Europäischen Patentamt (EPA) nicht genehmigt. Patentierbar sind nur technische Erfindungen, d.h. neue Verfahren oder Merkmale die durch technische Schritte möglich sind. Ohne Patente würden Erkenntnisse nicht offengelegt. Patente fördern höhere Transparenz und andere können auf die offengelegten Informationen zugreifen und weiter entwickeln. So wird technischer Fortschritt angestoßen, von dem die gesamte Gesellschaft profitiert.
p_FAMIL
NEIN
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Menschen in Not bedürfen erst einmal Hilfe und Schutz. Sobald vertretbar müssen sie jedoch zurück um Ihr Land wieder aufzubauen, damit es nicht noch mehr destabilisiert wird. Grundsätzlich ist unser Asylrecht nicht dafür da damit es missbraucht wird, daher müssen Kriminelle und Wirtschaftsflüchtlinge sofort und unmissverständlich zurückgeführt werden.
p_FAMIL
JA
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Hier stehen alle EU Staaten in der Pflicht, es kann und darf nicht einzelnen Nationen überlassen werden. Grundsätzlich müssen alle Asylsuchende auf ganz Europa verteilt werden und dabei die gleichen Leistungen, Schutz und Hilfe erhalten.
p_FAMIL
JA
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Es gehört zu unseren Grundwerten Menschenleben zu schützen. Wir müssen die Ursachen bekämpfen um Flucht zu vermeiden, aber nicht Menschen in Not ertrinken lassen.
p_FAMIL
NEIN
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Nein anders herum wird ein Schuh raus. Diese Staaten müssen erfahren das es durchaus Folgen hat, wenn sie Ihre eigenen Bürger nicht zurücknimmt. Nur Staaten die auch für Ihre eigenen Bürger selbst da sind erfüllen die Kriterien Entwicklungshilfe zu erhalten. Das beinhaltet natürlich das Geflüchtete unter Wahrung der Menschenwürde und Menschenrechte zurückgenommen werden müssen.
p_FAMIL
JA
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Vom Grundsatz her muss die Flüchtlingspolitik und Asylpolitik eigentlich über die UN Global geregelt werden. Im Vordergrund dabei müssen die Fluchtursachen bekämpft, Schutz und Hilfe gewährt und Menschen Heimatnah untergebracht werden.
p_FAMIL
JA
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Die EU braucht ein einheitliches Asylrecht die alle EU Staaten gleichermaßen in die Pflicht nimmt Schutz und Hilfe zu gewähren Verstöße einzelner Staaten müssen dann auch entsprechend geahndet werden.
p_FAMIL
JA
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Wir müssen diese Länder nicht nur in die Pflicht nehmen die Seegrenzen zu schützen, sondern auch ermöglichen das diese Länder dazu überhaupt in der Lage sind. Dazu bedarf es entsprechende Unterstützung. Schwerpunkt dabei muss es aber sein, dass grundsätzlich die Menschenrechte gewahrt werden.
p_FAMIL
JA
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Dazu muss man wissen das Frontex nicht nur die illegale Grenzübertretung stoppen soll, sondern durch eine umfassende Datenerhebung- und analyse die Risiken ermittelt was die Grenzsicherheit betreffen könnte. Für die EU-Grenzschutzagentur Frontex gehört irreguläre Einwanderung genauso zu den Risiken, denen sich die EU stellen muss, wie grenzüberschreitende Kriminalität. Ein Großteil ihrer Arbeit ist daher der Entwicklung passender Strategien zur Verhinderung irregulärer Einwanderung gewidmet.
p_FAMIL
NEIN
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Menschlich eine Katastrophe. Überfüllte Flüchtlingslager mit chaotischer und menschenunwürdiger Versorgung in einem diktatorischen Staat. Für die EU Milliardenausgaben mit versprechen Beitrittsverhandlung der Türkei zur EU u. Visafreiheit voranzutreiben. Wir dürfen uns nicht von der Türkei erpressen lassen. Alternativen müssen her, wie z.B. Frontex ausbauen um Schleuser u. Schlepper energischer zu bekämpfen, dazu neue Flüchtlingscamps mit menschenwürdigerer Versorgung in andere Länder aufbauen.
p_FAMIL
JA
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Um weltweite Armut und Flucht zu bekämpfen, erfordert neben politischem Willen, leistungsfähigen Staaten und aktiven Bürgern auch ausreichend Geld. Die finanziellen Herausforderungen können von Entwicklungsländern nicht allein bewältigt werden, sie benötigen Unterstützung aus den reichen Industrienationen. Richtig angewendet und an Bedingungen geknüpft durchaus ein wirksames Instrument um Not zu lindern u. Flüchtlingsursachen direkt zu bekämpfen.
p_FAMIL
JA
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Der Sanktionsidee liegt letztlich der Glaube zugrunde, durch Druck eine Verhaltensänderung herbeiführen zu können. Die Gefahr ist groß, dass Druck nur Gegendruck erzeugt. Putin ist ein gefährlicher Autokrat. Sanktionen werden ihn nicht beeindrucken, aber seiner Propaganda nähren um sich erst recht vom Westen abzuwenden. Rüstungswahn u. kalter Krieg könnten die Folgen sein. EU Initiativschritt: Sanktionen abbauen, um den Weg zur politischen Befriedung u. für Verträge mit Russland frei zu machen.
p_FAMIL
NEIN
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Militärische Objekte wie Kampflugzeuge und Panzer müssen standardisiert und gemeinsam von europäischen Rüstungsfirmen produziert werden. Sie sollten ausschließlich der Verteidigung Europas dienen.Hierdurch sollen nicht nur die Kosten erheblich reduziert, sondern auch eine restriktive Haltung bei Waffenexporten durchgesetzt werden können. Waffenexporte in Krisenregionen sind grundsätzlich zu ächten. Das Europäische Parlament muss dabei die Kontrollhoheit haben und weisungsbefugt sein
p_FAMIL
NEIN
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Nein. Brexit ist ein Irrweg, geht zu lasten der Menschen und birgt Kriegsgefahren. Der Bürgerkrieg in Irland ist noch in Erinnerung. Streitpunkt ist eine Auffanglösung für Nordirland, mit der eine harte Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland vermieden werden soll. Brexit-Hardliner befürchten, dass sie dadurch an die EU gebunden blieben u. keine eigenen Handelsabkommen abschließen könnte. Die EU ist Irland als verbleibendes Mitglied besonders verpflichtet.
p_FAMIL
JA
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TTIP war schlecht gemacht u. ist zurecht gescheitert. Freihandelsabkommen sind notwendig u. müssen zum Wohle der Menschen ausgestaltet sein. Rechtsgeschäfte bedürfen gemeinsamer Regelungen u. Vereinbarungen. Einheitliche Maßstäbe vereinfachen den Rechtsverkehr u. bewirken positive wirtschaftliche Effekte, wie durch den Wegfall von Zollbestimmungen. Darüber hinaus müssen Abkommen fair u. transparent gestaltet werden u. den Menschen Europas das Mitspracherecht eingeräumt werden.
p_FAMIL
JA
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Der Export subventionierter Agrarprodukte zerstört afrikanische Agrarmärkte. Diese werden mit unseren "Schlachtabfällen" überschwemmt. Das ist nicht im Interesse der EU, angesichts des Zustroms an Menschen, welche aus Perspektivlosigkeit ihre Heimat verlassen. Wirtschaftliche Entwicklungen haben ihre Ursprünge in der Landwirtschaft. Erst dann entstehen Industrie und zuletzt der Dienstleistungssektor. Die Bedrohung durch EU Agrarprodukte für Afrika nimmt immer dramatischere Auswirkungen an.
p_FAMIL
JA
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Eine europäische Armee ist im 21. Jahrhundert unerlässlich um kosteneffizient entsprechende Aufgaben wahrnehmen zu können. Das Vorhalten größerer nationaler Armeen ist nicht nur kostenintensiv, sondern bei der Umsetzung etwaiger gemeinsamer Missionen, beispielsweise innerhalb der NATO, nicht unkompliziert. Durch eine europäische Armee gäbe es einen Ansprechpartner, der stark ist um auch militärische Aufgaben alleine zu übernehmen u. dabei den Leitgedanken des Friedens mehr als verdeutlichen.
p_FAMIL
NEIN
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EU benötigt eine gemeinsame europäische Arme zur gemeinsamen Sicherheit- u. Verteidigungspolitik. und nicht die Schaffung einer neuen schnellen Eingreiftruppe. Militärische Einsätze dürfen nur das letzte Mittel der Wahl sein. Europa muss für eine grundsätzliche Zivile, gewaltfreie Kon&64258;iktbearbeitung eintreten. Kon&64258;iktbewältigung und Krisenverhütung ist zu aller erst eine zivile Herausforderungen.
p_FAMIL
JA
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Die Türkei ist noch nicht soweit u. entfernt sich leider stattdessen zunehmend von Europa.. Beitrittsverhandlungen machen nur dann Sinn, wenn die Türkei einen Weg der Demokratisierung unter Wahrung der Menschenrechte einschlägt.
p_FAMIL
JA
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Serbien und Montenegro verhandeln bereits ihren Beitritt, und Albanien, Kosovo, Bosnien und Mazedonien könnten schon bald damit beginnen. Dennoch warnen wir, keine neuen Beitritte, so lange Europa nicht einer Reform unterzogen wurde. Europa muss erst eine neue Souveränität und Respektabilität gegenüber seinen Bürgern verleihen, bevor es weitere Beitritte zulässt.
p_FAMIL
JA
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Das Programm für Bildung, Jugend u. Sport der EU . Programme für lebenslanges Lernen, Jugend u. Sport u. die EU Kooperationsprogramme im Hochschulbereich wurden zusammengefasst. Das Budget in Höhe von rund 14,8 Mrd. Euro ist nicht ausreichend. Mehr als vier Millionen Menschen profitieren bis 2020 von den EU-Mitteln um Kompetenzen u. Beschäftigungsfähigkeit zu verbessern u. die Modernisierung der Systeme der allgemeinen u. beruflichen Bildung u. der Kinder- u. Jugendhilfe voranzubringen.
p_FAMIL
NEIN
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Die Ehe für alle bzw. Öffnung der Ehe, wie die Einführung eines Rechts auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare oft genannt wird, bedeutet die Gewährung gleicher Rechte und die volle rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften seitens des Staates. Sie trägt nicht zu einem Abbau der Diskriminierung homosexueller Menschen in der Gesellschaft bei, sondern verschärft eher noch. Fakt ist, die Mehrzahl der Europäer lehnen diese Ehe für alle ab.
p_FAMIL