JA
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EU-Bürgerentscheide würden endlich das gleiche Wahlrecht realisieren, gegen das bei der Wahl des Europaparlaments stets verstoßen wird. Basisdemokratie ist für alle Bürger von großer Bedeutung, weil sie ihre Stimme für etwas einsetzen möchten, was sie in ihrer Lebensumgebung glauben beurteilen zu können. Bürger wollen zunehmend das letzte Wort sprechen, denn Bürger wollen sich in der Sachdebatte vor Ort beteiligen.
p_LKR
JA
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Das Treibhausgas CO2 ist in der Konzentration stark angestiegen und fördert unstrittig die Erderwärmung. Fast alle Wissenschaftler raten zur Reduzierung von CO2 Emissionen. Die LKR unterstützt das Pariser Klimaabkommen. Im Augenblick sieht es so aus, als würde die EU ihre Ziele nicht erreichen. Deshalb sollten mehr Anstrengungen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes gemacht werden. Neue Zielbestimmungen müssen eine wissenschaftliche Grundlage haben.
p_LKR
NEIN
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Die EU soll keine Militärmacht sein, die unter der EU-Fahne Zehntausende Soldaten möglicherweise weltweit einsetzt. Die Erfahrungen der USA sind nicht ermutigend. Über das Leben deutscher Soldaten muss immer der Bundestag entscheiden können. Doch leider nimmt eine EU-Armee längst Gestalt an. Schon heute gibt es die EU Battlegroups. Mit der Ratsentscheidung vom März 2018 wurde PESCO (Permanent Structured Coperation) als weitere Vorstufe geschaffen.
p_LKR
JA
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Wenn überhaupt die Landwirtschaft gefördert wird, dann sollten es Produkte sein, die durch biologische Herstellung einen Kostennachteil haben. Nur dann hat der Verbraucher eine faire Wahl bezüglich Naturnähe und Qualität der Produkte.
p_LKR
NEIN
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Der Euro ist ein großes Problem vor allem für die Staaten Südeuropas. Deshalb soll ein Austrittsrecht aus dem Euro geschaffen werden. Wer mit dem Euro nicht klar kommt und sich nicht an die Regeln halten kann, soll den Euro verlassen. Für Deutschland ist der Euro nur deshalb ein Problem, weil wir für die Schulden anderer Staaten zahlen müssen. Das widerspricht den Regeln und muss gestoppt werden. Wer ohne unsere Zahlungen im Euro bleiben will, kann das gerne tun.
p_LKR
neutral
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Es ist selbstverständlich, Menschen aus Seenot zu retten. Ob die EU private Initiativen fördert, die Seenotrettung betreiben, muss davon abhängen, was mit den Geretteten dann passiert. Wenn die privaten Initiativen sie retten und an die Küsten zurückbringen, ist dies gut. Wenn die privaten Organisationen aber die EU-Flüchtlingspolitik unterlaufen wollen, indem sie die Menschen in die EU bringen, darf die EU das nicht fördern. Schlepper bieten das Rettungsprogramm als Geschäftsmodell an.
p_LKR
JA
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Manchmal muss das Finanzsystem leider aus Steuermitteln gerettet werden. Deshalb ist es sinnvoll, dass der Finanzsektor auch eine Steuer bezahlt. Der Staat "versichert" damit das Finanzsystem und erbringt im Notfall eine "Versicherungsleistung". Dafür muss das Finanzsystem "Versicherungsbeiträge", hier also eine Steuer zahlen.
p_LKR
neutral
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Weltweit ist die Landwirtschaft gefordert, eine wachsende Bevölkerung mit Nahrungsmitteln zu versorgen. Diese nachhaltige Intensivierung kann auch mit gentechnischen Innovationen erreicht werden. Wir sollten die Technik nicht grundsätzlich verbieten, sondern in jedem Einzelfall gründlich prüfen, welche Risiken es gibt und wie sehr das Produkt zum Wohl der Menschheit ist.
p_LKR
JA
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Viele Sozialleistungen werden aus Steuermitteln finanziert. Wenn man durch Einwanderung sofort Anspruch auf steuerfinanzierte Sozialleistungen bekäme, würde es zu Armutseinwanderung in die reichen Staaten kommen. Deshalb muss es Einschränkungen geben ähnlich wie es sie bei beitragsfinanzierten Sozialleistungen auch gibt. (Bspw. Bezug von Arbeitslosengeld I erst, nachdem man mindestens zwölf Monate lang Beiträge bezahlt hat.)
p_LKR
NEIN
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Eine Stimmabgabe setzt Sachkenntnis voraus. Es ist ausreichend schwierig im eigenen Land 41 zugelassene sich bewerbende Parteien zu kennen und zu vergleichen. Alle Parteien in der EU kann niemand kennen und beurteilen, die Wahl würde sehr fragwürdig.
p_LKR
JA
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Entwicklungshilfe ist vor allem beim Aufbau von Infrastruktur, bei privaten Existenzgründungen und bei der Förderung von Bildung ein wichtiger Beitrag, um Fluchtursachen zu bekämpfen. Deshalb befürworten wir eine Umschichtung von EU-Mitteln zugunsten der Entwicklungshilfe - finanziert durch Abbau von landwirtschaftlichen Subventionen in der agrarischen Massenproduktion. Entwicklungshilfen richtig eingesetzt sind Chancen.
p_LKR
JA
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Terroristen und international vernetzte Kriminelle nutzen auch Flugzeuge. Zum Zweck der inneren und äußeren Sicherheit muss man die im Flugverkehr erhobenen Daten auch nutzen dürfen.
p_LKR
NEIN
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Nein / Ablehnung Jeder Staat soll frei entscheiden können, ob er einen gesetzlichen Mindestlohn vorschreiben will oder nicht. Mindestlöhne können große Schäden anrichten, wenn sie zu starr oder zu hoch festgesetzt werden. Die Entscheidungen sollen der Staat und seine Tarifpartner treffen, nicht die EU. In den EU-Verträgen gibt es aus gutem Grund keine Kompetenz der EU für Mindestlöhne.
p_LKR
JA
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Das Abkommen sollte eingehalten werden, denn es nützt allen Beteiligten. Es schreckt von der illegalen Überquerung der Ägäis ab, in der schon zu viele Menschen ihr Leben auf der Flucht verloren haben. Das Abkommen muss in der Durchführung aber erheblich verbessert werden, um sicherzustellen, dass die Türkei ihren Verpflichtungen zur Rücknahme auch uneingeschränkt nachkommt.
p_LKR
NEIN
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Quoten sind grundsätzlich der falsche Weg, denn Besetzungen sollten grundsätzlich nach Befähigung und unabhängig vom Geschlecht entschieden werden. Frauen sind in Deutschland längst emanzipiert und müssen nicht protegiert werden. Die Frauenquote ist eine Beleidigung für eine jede qualifizierte Frau.
p_LKR
NEIN
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Die EU ist trotz all ihrer Mängel gut für Deutschland. Die offenen Binnengrenzen und die Reisefreiheit innerhalb der EU nützten allen Menschen. Auf den Handel zwischen den europäischen Ländern hat die EU insgesamt einen positiven Einfluss. Deutschlands Unternehmen profitieren sehr. Ein Austritt aus der EU würde nicht nur die Wirtschaft Deutschlands erheblich schädigen, sondern auch das gute Einvernehmen der europäischen Staaten.
p_LKR
JA
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Dies zu entscheiden ist keine EU-Zuständigkeit. Wenn die EU über Atomkraftwerke entscheiden dürfte, würde sie diese vermutlich überall zulassen. Es ist besser, wenn diese Entscheidung jeweils in nationaler Eigenverantwortung getroffen wird. Jeder Staat muss dies selbst entscheiden können. Deutschland ist in der Atomenergie einen Sonderweg gegangen.
p_LKR
JA
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Grundsätzlich ist es allein die Aufgabe der Mitgliedsstaaten, über ihre Zuwanderung zu entscheiden. Das soll auch so bleiben. Aber alle Mitgliedsstaaten brauchen in bestimmten Branchen gut qualifizierte Fachkräfte. Es ist sinnvoll, wenn die EU in außereuropäischen Staaten eine Anlaufstelle für gut qualifizierte Zuwanderungswillige schafft, statt dass 28 Anlaufstellen der einzelnen Länder existieren. Dadurch erhalten Zuwanderer eine bessere Übersicht über Arbeitsmarktchancen in der ganzen EU.
p_LKR
JA
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Ja, aber die Entscheidung muss durch ein europäisches Gericht getroffen werden, nicht durch eine Verwaltungsbehörde wie die Kommission. Der angeklagte Staat hat das Recht auf ein faires Verfahren. Es darf nicht sein, dass die Kommission zugleich der Kläger und der Richter ist. Aber es ist auch klar, dass die Grundwerte der EU von allen EU Staaten respektiert werden müssen. Wer die Grundwerte verletzt, muss sanktioniert werden. Eine Möglichkeit dazu sind finanzielle Strafen. Andere Möglichkeiten könnten sein, an Beschlüssen nicht mitwirken zu dürfen oder temporär von bestimmten Gremien ausgeschlossen zu werden.
p_LKR
NEIN
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Gerade schwächere Regionen brauchen Hilfen. Wir befürworten Hilfen für benachteiligte Regionen der EU. Das ist etwas völlig Anderes als das dauerhafte Durchfüttern von Staaten, die sich unverantwortlich hoch verschuldet haben.
p_LKR
JA
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Viele medizinische Erkenntnisse gehen auf Tierversuche zurück. Wissenschaftler halten manche Experimente mit Tieren daher für unverzichtbar. Das sollten wir respektieren, wenn wir nicht leichtfertig die Kranken gefährden wollen.
p_LKR
JA
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Kriminalität kennt keine nationalen Grenzen. Die erweiterten Kompetenzen sollen eine Verbesserung der Strafverfolgungsmöglichkeiten bewirken.
p_LKR
JA
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Es darf keine Steueroasen in der EU geben. Deshalb ist ein Mindeststeuersatz sinnvoll, solange er so niedrig ist, dass alle EU-Staaten im Standortwettbewerb wettbewerbsfähig bleiben können. Insbesondere müssen die Staaten niedrige Steuern setzen können, die durch ihre geographische Lage, ihre Infrastruktur und ihre öffentlichen Dienstleistungen (Qualität der öffentlichen Verwaltung, innere Sicherheit, Rechtsschutz, Bildungs- und Gesundheitssektor etc.) benachteiligt sind.
p_LKR
NEIN
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Fragen der Sexualmoral fallen nicht in die EU-Zuständigkeit und müssen nicht europaweit einheitlich geregelt werden. Darüber habenausschließlich die nationalen Parlamente zu entscheiden, denn nur so können die kulturellen Unterschiede in der EU respektiert werden.
p_LKR
JA
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Regeln brauchen Sanktionen. Die haushaltspolitische Überwachung der EU soll dazu beitragen, die Haushaltsdisziplin in den einzelnen Staaten zu verbessern. Mehrere Staaten innerhalb der EU verstoßen aber klar gegen EU-Vorgaben, was einem Abschied von den Maastricht Verträgen gleichkommt. Trotzdem werden aus politischen Gründen Defizitverfahren vermieden. Es sind noch nie EU Strafen verhängt worden. Diese Schwäche hat uns in die Eurokrise geführt.
p_LKR
JA
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Ja, wenn die Frage bedeutet, dass diese Entscheidung von den nationalen Parlamenten getroffen werden soll. Denn das muss nicht in der EU entschieden werden. Ob man Klimaschutzziele über eine Maut oder über die Besteuerung (und Verteuerung) von Treibstoff erreicht, soll jeder Staat selbst entscheiden können. Wichtig ist, dass es weniger CO2-Emissionen gibt und dass die Straßen entlastet werden. Deshalb sollten mehr Güter auf der Schiene oder per Schiff transportiert werden.
p_LKR
JA
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Unsere ganze Gesellschaftsordnung geht auf christliche Werte zurück. Das sollten wir pflegen und fortsetzen. "Christliche Wertegemeinschaft" heißt aber nicht, dass die christliche Religion bevorzugt wird. Wir setzen uns für die Religionsfreiheit ein und man darf auch keine Religion haben, ohne dass es Nachteile hätte. Es geht nicht um die Religion, sondern um die Werte des Christentums: Nächstenliebe, Friedfertigkeit, Barmherzigkeit etc
p_LKR
NEIN
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Verstaatlichung ist die Überführung von Privateigentum in Staatseigentum. Der Staat ist aber nicht der bessere Unternehmer. Der staatliche Großaktionär KfW verhinderte nicht, dass sich die Mittelstandsbank IKB mit US-Papieren verzockte. Und die staatlichen Landesbanken sind alle mehr oder weniger gescheitert, wie der aktuelle heftige Streit um die Zukunft der Nord-LB zeigt, die wie viele andere Landesbanken mit hochriskanten Geschäften gestolpert ist.
p_LKR
NEIN
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Eine Rückführung in die Heimatländer (!) (es wird nicht nach Herkunftsländern gefragt) verbietet sich, weil die Asylbewerber da möglicherweise verfolgt werden. Eine Rückführung in das letzte Herkunftsland ist aber anzustreben, sofern die Asylbewerber dort vor Verfolgung und unmenschlicher Behandlung sicher sind. Um Asylsuchenden unrealistische Hoffnungen und große Enttäuschungen zu ersparen, sollten sie schon an den EU Außengrenzen oder bei Beantragung eines Visums Klarheit darüber bekommen, ob sie grundsätzlich Asyl erhalten könnten oder vermutlich als Wirtschaftsmigranten eingestuft werden.
p_LKR
JA
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In der Ukraine haben fünf Jahre lang die Sanktionen nichts bewirkt. Es wird immer noch geschossen und ein Frieden ist so fern wie je. Andererseits haben Deutschland und Russland viele gemeinsame Interessen. Russland gehört zu Europa und war immer ein zuverlässiger Handelspartner. Die EU sollte sich bemühen, wieder zu einer (engeren) Partnerschaft zurückzufinden.
p_LKR
JA
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Dies ist keine EU-Zuständigkeit, aber es wäre begrüßenswert, wenn alle Mitgliedsstaaten eine solche Steuer einführen würden, weil dies einen umweltfreundlichen Lenkungsprozess bewirken würde. Es gilt Plastikmüll zu vermeiden. Viele Produkte brauchen keine Plastikverpackung.
p_LKR
JA
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Die EU sollte Programme unterstützen, die Toleranz und Respekt in Europa fördern oder wie hier gegen Antisemitismus vorgehen. Nur so kann sie verhindern, dass ihre Grundwerte nur auf dem Papier stehen.
p_LKR
NEIN
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Wenn wichtige Entscheidungen gegen den Willen einzelner Staaten durchgesetzt werden, beeinträchtigt dies den Zusammenhalt der EU. Die Außenpolitik der EU wäre bedenklich, wenn zugleich einzelne überstimmte Mitgliedsstaaten eine ganz andere Außenpolitik machten.
p_LKR
NEIN
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Eine proportionale Verteilung ist schon deshalb unangemessen, weil Rücksicht darauf genommen werden muss, wie viele Ausländer oder Minderheiten (bspw. Roma und Sinti in Ungarn) schon im Land leben und wie gut sie integriert sind. Außerdem würde die EU daran zerbrechen, wenn man Länder zur Aufnahme von Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen zwingt. Jedes Land muss selbst entscheiden dürfen, wie viele Flüchtlinge es aufnehmen kann.
p_LKR
JA
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Die intensive Befischung der Meere steht schon seit vielen Jahren in der Kritik. Im Detail gilt es zu klären, welche Fische in welchen Mengen in welchen Regionen gefangen werden dürfen. Es braucht verbindliche Regelungen, denn der Tier- und Artenschutz stehen im Vordergrund. Kontrollierte Aquakulturen können für die weitere Entwicklung von größerer Bedeutung werden.
p_LKR
NEIN
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Das Reisen ohne Grenzen in der EU ist für alle ein hohes Gut, das es zu wahren gilt. Und auch nach jetziger Gesetzeslage können in Ausnahmefällen jederzeit bis zu zwei Jahre währende Kontrollen an den Binnengrenzen eingeführt werden. Es gibt keinen Grund, diese Gesetzeslage zu ändern.
p_LKR
NEIN
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Die EU-Mitgliedsstaaten sollen ihre Eigenständigkeit erhalten. Bundesstaatliche Gesetzgebung der EU hat weder in der Eurokrise noch in der Flüchtlingskrise funktioniert. Wir stehen für eine EU als Union souveräner Staaten mit Bürgernähe, Subsidiarität und Eigenverantwortung der Staaten.
p_LKR
NEIN
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In der EU geht es besonders um die Zukunft unserer Gesellschaft. Diese Zukunft sind die jungen Menschen und die Zustimmung zur Demokratie wird im jungen Alter geprägt. Demokratie verstehen, lernen und sich einbringen ist ein anspruchsvoller Prozess. Das schaffen junge volljährige Menschen mit 18 leichter, weil sie dann in der Regel deutlich reifer sind als mit 16.
p_LKR