JA
//
EU-weite Bürgerentscheide halten wir für sinnvoll, um die Gründung einer europäischen Republik demokratisch zu legitimieren.
p_NL
JA
//
Die UN warnt, dass uns nur 10 Jahre bleiben, um die größten Schäden des Klimawandels zu begrenzen. Wir fordern daher einen Marshallplan für die Umwelt. Wir wollen massiv in klimaneutrale Energie-Erzeugung und Mobilität investieren. In 10 Jahren sollen diese zu 80% klimaneutral sein. Das erhöht die Lebensqualität und schafft Millionen zukunftssicherer Jobs.
p_NL
JA
//
Wir wollen eine gemeinsame EU Armee: mit Einheiten, die sich aus Berufssoldaten aus allen Teilen der EU rekrutiert und allein dem Europäischen Parlament untersteht nicht Autokraten unterstellt. Selbst wenn wir die Verteidigungsausgaben auf 0,9 Prozent des EU Bruttosozialprodukts reduzieren, wäre diese Armee leistungsfähiger als 27 nationale Armeen.
p_NL
JA
//
Die UN warnt, dass uns nur 10 Jahre bleiben, um die größten Schäden des Klimawandels zu begrenzen. Wir fordern daher einen Marshallplan für die Umwelt. Ein Bestandteil dabei soll die Reduktion klimaschädlicher Gase durch die Landwirtschaft sein.
p_NL
NEIN
//
In der von uns angestrebten Republik Europa ist eine gemeinsame Währung selbstverständlich. Zudem hilft der Euro, Kosten für die Verbraucher zu senken, weil Währungsrisiken wegfallen.
p_NL
JA
//
In erster Linie muss die EU selbst die notwendigen Ressourcen sicherstellen, um Menschen in Seenot jederzeit sicher retten zu können.
p_NL
JA
//
Eine Steuer wie die Finanztransaktionssteuer wäre, als gesamteuropäische Steuer, eine gute Möglichkeit, z.B. einen EU-Haushalt zu finanzieren oder europaweit die Sozialversicherungen zu stärken. Gleichzeitig werden kurzfristige Spekulationen eingeschränkt, die der Wirtschaft nachhaltig schaden können.
p_NL
neutral
//
Gentechnisch veränderte Produkte sollten aber in jedem Fall entsprechend deklariert sein.
p_NL
NEIN
//
Wir wollen eine europaweite soziale Absicherung für alle Menschen. Die Leistungen der Arbeitslosen-, Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung hängen von den erworbenen Ansprüchen ab - der Aufenthaltsort ist irrelevant.
p_NL
Ja
//
EU-Bürgerinnen und -Bürger sollen bei der Europawahl ihre Stimme auch für Parteien aus anderen Mitgliedsstaaten abgeben dürfen.1Wir fordern ein europäisches Wahlrecht, das transnationale Parteien zulässt, die dann auch europaweit gewählt werden können. Selbstverständlich sollen Parteien aber weiterhin dort gewählt werden können, wo diese auch antreten.
p_NL
JA
//
Die EU sollte Geld v.a. dafür zur Verfügung stellen, Entwicklungsländer dabei zu unterstützen, eine klimaneutrale Wirtschaft und Infrastruktur aufzubauen.
p_NL
NEIN
//
Zudem: Die Weitergabe innereuropäischer Flugdaten an die USA muss beendet werden.
p_NL
JA
//
Wenn wir es ehrlich betrachten, müssen wir einen europaweiten Mindestlohn, der regional angepasst ist, einführen, um die Verhältnisse der europäischen Arbeitnehmer anzupassen. Ein europaweiter Mindestlohn kann Arbeitnehmer in der EU wirksam vor Ausbeutung schützen.
p_NL
NEIN
//
Wir können uns nicht von ausländischen Autokraten abhängig machen. Ein besserer Weg wäre es, in der Außenpolitik endlich mit einer Stimme zu sprechen: durch eine gemeinsame europäische Regierung, die vom EU Parlament gewählt, kontrolliert und notfalls abgewählt wird. Darüber hinaus wollen wir Flüchtlinge in allen Regionen Europas gleichmäßig verteilen und dadurch die Belastung für jedes Mitgliedsland begrenzen.
p_NL
NEIN
//
Die Einführung einer Frauenquote für Aufsichtsräte ist reine Symbolpolitik, die alleine an der gesellschaftlichen Realität der Benachteiligung von Frauen nichts ändern wird.
p_NL
NEIN
//
Ehrlich - eine wirklich dumme Idee, die nur von nationalistischen Populisten mit Allmachtsphantasien gefordert werden kann. Gerade der Brexit zeigt, dass solche Ideen schädlich für den sozialen Frieden und die Wirtschaft sind. Lasst uns eine europäische Republik schaffen und Nationalismus durch Kooperation ersetzen.
p_NL
NEIN
//
Wir wollen massiv in klimaneutrale Energie-Erzeugung und Mobilität investieren. In 10 Jahren sollen diese zu 80% klimaneutral sein. Das erhöht die Lebensqualität und schafft Millionen zukunftssicherer Jobs. Darum müssen Kraftwerke ersetzt werden, die Kohle-, Öl- und sonstige fossilen Brennstoffe nutzen. Atomkraftwerke sollten als letztes abgeschaltet werden.
p_NL
JA
//
Europa hat die älteste Bevölkerung der Welt. Ohne qualifizierte Zuwanderung können wir ehrlich betrachtet die riesigen Kosten für Altenpflege, Krankheitsfälle und Renten nicht erwirtschaften. Wir benötigen pro Jahr etwa 500Tsd. Netto-Einwanderer in die EU. Wer die besten Fachkräfte will, muss sich um sie bemühen. Sonst kommen nur jene zu uns, die keine andere Wahl haben. Wir wollen EU-weite Arbeitsvisa sowie Englisch als zusätzliche Arbeitssprache in der Verwaltung.
p_NL
JA
//
Es ist die oberste Aufgabe jeder staatlichen Institution die Rechte aller Bürger zu wahren. Versuche staatlicher Stellen, die Presse- und Meinungsfreiheit einzuschränken, müssen hart geahndet werden. Ein Verfahren gegen Viktor Orban und andere Vertreter nationaler Regierungen welche diese Rechte einschränken ist überfällig.
p_NL
NEIN
//
In Deutschland gibt es einen Verfassungsauftrag, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Dies sollte auch europaweit gelten, um den sozialen Frieden in der europäischen Gesellschaft zu wahren.
p_NL
JA
//
Aber: Die Entwicklung von Alternativen in der pharmazeutischen Forschung ist zu fördern. Und Tierversuche in der Kosmetikindustrie sollten verboten werden.
p_NL
JA
//
Europol soll zu einer europäischen Bundespolizei in einer gemeinsamen föderalen europäischen Republik werden.
p_NL
JA
//
Ein gemeinsamer Wirtschaftsraum erfordert gemeinsame Regeln und Rahmenbedingungen, um die Steuerflucht z.B. großer Internetunternehmen innerhalb der EU zu verhindern. In der von uns präferierten Republik Europa wären einheitliche Mindeststeuersätze zudem selbstverständlich, um einen unlauteren Steuerwettbewerb zu unterbinden.
p_NL
JA
//
Bürgerrechte müssen überall in der EU gewährleistet sein. Darum unterstützen wir selbstverständlich auch das Recht der Bürger die Menschen zu heiraten, die sie lieben.
p_NL
NEIN
//
Innerhalb von Europa haben wir gemeinsame Aufgaben, die auch gemeinsam finanziert werden müssen. Deshalb wollen wir, dass jede Entscheidungsebene in Europa sich durch eigene Steuern finanziert. Gleichzeitig wollen wir ein Insolvenzrecht für Mitgliedsländer der EU schaffen.
p_NL
JA
//
LKW sind schwer, laut und schmutzig. Wer die Infrastruktur und die Gemeingüter Luft und Klima belastet, muss zahlen. Die Einnahmen müssen für eine Transformation in eine nachhaltige Wirtschaftsordnung verwendet werden.
p_NL
NEIN
//
Alle Europäer haben eine gemeinsame, auf den Werten der Aufklärung beruhende Identität. Diese ist weder christlich noch national, sondern in einer Eigenschaft begründet: Wir sind Bürger! Wir sind weder Untertanen, noch Konsumenten, sondern Souverän unserer gemeinsamen Republik.
p_NL
NEIN
//
Der Staat sollte Banken stärker regulieren, um Finanzkrisen wie die von 2008 zu verhindern. Auch in der Bankwirtschaft sollte sich der Staat ansonsten auf die Rolle des Schiedsrichters beschränken, nicht des Teilnehmers im Marktgeschehen. Wenn wir uns ehrlich machen wollen: Das eigentliche Problem sind Privilegien wie die Giralgeldschöpfung, die das Hoheitsrecht der Zentralbank zur Geldmengenkontrolle aushebeln und deshalb stark reguliert werden müssen.
p_NL
NEIN
//
Asyl ist ein Menschenrecht und eine Verpflichtung. Wir wollen die Lasten durch die Aufnahme von Flüchtlingen gleichmäßig auf alle Regionen Europas verteilen, damit niemand überfordert wird. Humanität muss niemanden überfordern, wenn alle ihren Teil beitragen.
p_NL
NEIN
//
Die Sanktionen sollten sich gezielt gegen die russischen Oligarchen und das Umfeld von Putin richten: Einfrieren von Bankguthaben, Immobilien und Entzug von Visa.
p_NL
JA
//
Die Verschmutzung der Meere und inzwischen auch der Böden mit Plastikmüll führt unbezweifelbar vor Augen, dass die Menge an produzierten Plastikverpackungen drastisch reduziert werden muss. Wir halten eine Steuer für ein geeignetes Mittel, dies zu erreichen.
p_NL
JA
//
In einer demokratischen Republik definiert sich unsere Identität nicht durch Herkunft, Hautfarbe, Einkommen oder Religion, sondern dadurch, dass wir Bürger sind. Wir entscheiden gemeinsam die Geschicke unseres Staates, anstatt uns irgendeinem Kollektiv zu unterwerfen. Wir Neue Liberale Die Sozialliberalen verteidigen die Würde jedes einzelnen Bürgers. Wer zulässt, dass einzelne Menschengruppen ausgegrenzt werden, zerstört den sozialen Frieden in der Gesellschaft.
p_NL
JA
//
Wir wollen eine Republik Europa. Außenpolitik sollte von einer gemeinsamen europäischen Regierung betrieben und vom EU Parlament bestätigt werden.
p_NL
JA
//
Das EU Parlament hat bereits eine europaweite Flüchtlingsverteilung beschlossen. Die Nationalstaaten blockieren diese jedoch. Für uns Neue Liberale ist das ein starkes Argument dafür dass das EU-Parlament Fragen, die uns alle betreffen, alleine und mit Mehrheit entscheiden können muss.
p_NL
neutral
//
Fischerei sollte selbstverständlich immer so betrieben werden, dass sie nicht die Fischbestände gefährdet.
p_NL
NEIN
//
Jedes einzelne Produkt das im Supermarkt oder im Geschäft verkauft wird, ist billiger, weil es einen gemeinsamen europäischen Markt gibt. Jede Karriere wird leichter, weil wir die besten Jobs in ganz Europa annehmen können, jeder Arbeitsplatz sicherer, weil wir Güter und Dienstleistungen in Kooperation in ganz Europa herstellen und damit Kosten senken, jedes Sozialleben glücklicher, weil wir Freunde und Liebe überall finden. Grenzkontrollen sind eine bescheuerte Idee.
p_NL
JA
//
Wir wollen die föderale Europäische Republik in den nächsten 10 Jahren. Nur so brechen wir die gegenseitige Blockade der nationalen Regierungschefs auf. Alle Gesetze, die ganz Europa betreffen, sollen vom europäischen Parlament vorgeschlagen, öffentlich diskutiert und mit Mehrheit entschieden werden.
p_NL
JA
//
Wir halten Jugendliche mit 16 Jahren für ausreichend mündig, um bei politischen Entscheidungen, von denen sie betroffen sind, mitentscheiden zu dürfen.
p_NL