NEIN
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p_PIRAT
JA/neutral/NEIN
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p_Human
JA/neutral/NEIN
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p_SPD
JA/neutral/NEIN
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p_BC
JA/neutral/NEIN
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p_Gesund
JA/neutral/NEIN
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p_FRAUEN
JA/neutral/NEIN
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p_DiEM
JA/neutral/NEIN
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p_DIREKT
JA/neutral/NEIN
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p_SGP
JA/neutral/NEIN
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p_Ts
JA/neutral/NEIN
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p_FW
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p_PfdT
JA/neutral/NEIN
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p_NPD
JA/neutral/NEIN
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p_MenW
JA/neutral/NEIN
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p_GPanth
JA
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Wir wollen eine gemeinsame EU Armee: mit Einheiten, die sich aus Berufssoldaten aus allen Teilen der EU rekrutiert und allein dem Europäischen Parlament untersteht nicht Autokraten unterstellt. Selbst wenn wir die Verteidigungsausgaben auf 0,9 Prozent des EU Bruttosozialprodukts reduzieren, wäre diese Armee leistungsfähiger als 27 nationale Armeen.
p_NL
JA
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Nur so ist der weltweite galoppierende Steuerwettbewerb wenigstens innerhalb der EU einzudämmen, wird aber dennoch in einem gesunden Maß ermöglicht. Kleine Staaten können auf Grund Ihrer Struktur sehr niedrige Steuersätze verlangen u.a. durch niedrige Staatskosten. Größere Länder haben diese Möglichkeit nicht. Zum Schutz muss daher ein Mindestsatz innerhalb der europäischen Union von 15% eingeführt werden. Darüber hinaus kann der freie Steuerwettbewerb unterhalb der Mitgliedsstaaten stattfinden.
p_FAMIL
JA/neutral/NEIN
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p_LINKE
JA/neutral/NEIN
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p_AfD
JA/neutral/NEIN
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p_Grau
JA/neutral/NEIN
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p_dreiW
NEIN
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Zuvor muss die EU eine gemeinsame Müllabfuhr auf die Reihe kriegen. Und wenn schon EU-Militär, obwohl der Vertrag von Lissabon Investitionen in militärische Projekte striktestestens untersagt, dann nach dem Vorbild der Bundeswehr, damit andere sich nicht bedroht fühlen. Merke: Nach der nächsten Wahl könnten Tüpen wie Marine Le Pen, Victor Orban, Matteo Salvini und Baby-Hitler Sebastian Kurz über eine angriffsfähige EU-Armee verfügen!
p_PARTEI
JA/neutral/NEIN
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p_BP
JA/neutral/NEIN
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p_TsHier
JA/neutral/NEIN
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p_FDP
JA/neutral/NEIN
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p_BGE
JA/neutral/NEIN
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p_GRUEN
JA/neutral/NEIN
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p_BIG
JA/neutral/NEIN
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p_Volks
JA/neutral/NEIN
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p_MLPD
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p_OeLi
NEIN
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p_OEDP
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p_LIEBE
NEIN
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Die EU soll keine Militärmacht sein, die unter der EU-Fahne Zehntausende Soldaten möglicherweise weltweit einsetzt. Die Erfahrungen der USA sind nicht ermutigend. Über das Leben deutscher Soldaten muss immer der Bundestag entscheiden können. Doch leider nimmt eine EU-Armee längst Gestalt an. Schon heute gibt es die EU Battlegroups. Mit der Ratsentscheidung vom März 2018 wurde PESCO (Permanent Structured Coperation) als weitere Vorstufe geschaffen.
p_LKR
JA/neutral/NEIN
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p_RECHTE
JA/neutral/NEIN
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p_TsA
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p_CDU
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p_DKP
JA/neutral/NEIN
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p_Vio