JA
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p_PIRAT
JA/neutral/NEIN
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p_Human
JA/neutral/NEIN
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p_SPD
JA/neutral/NEIN
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p_BC
JA/neutral/NEIN
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p_Gesund
JA/neutral/NEIN
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p_FRAUEN
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p_DiEM
JA/neutral/NEIN
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p_DIREKT
JA/neutral/NEIN
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p_SGP
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p_Ts
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p_FW
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p_PfdT
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p_NPD
JA/neutral/NEIN
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p_MenW
JA/neutral/NEIN
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p_GPanth
JA
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In erster Linie muss die EU selbst die notwendigen Ressourcen sicherstellen, um Menschen in Seenot jederzeit sicher retten zu können.
p_NL
JA
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Staaten dürfen sich nicht mit mehr als 3% ihrer jährlichen Wirtschaftsleistung verschulden, ihr Gesamtschuldenstand darf nicht mehr als 60 % des BIP betragen. Das steht aber nur auf dem Papier. Kaum ein Staat hat sich daran gehalten, Deutschland hat den Pakt unter der rot-grünen Bundesregierung mehrfach selbst verletzt. Nur 6 von 17 Staaten der Eurozone haben noch eine Verschuldung von weniger als 60 % des BIP. Es muss wirksame Automatismen geben. Nur so kann Vertrauen wiedergewonnen werden
p_FAMIL
JA/neutral/NEIN
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p_LINKE
JA/neutral/NEIN
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p_AfD
JA/neutral/NEIN
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p_Grau
JA/neutral/NEIN
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p_dreiW
JA
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Vielleicht fängt die EU aber erst mal damit an, Seenotrettung nicht zu behindern.
p_PARTEI
JA/neutral/NEIN
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p_BP
JA/neutral/NEIN
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p_TsHier
JA/neutral/NEIN
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p_FDP
JA/neutral/NEIN
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p_BGE
JA/neutral/NEIN
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p_GRUEN
JA/neutral/NEIN
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p_BIG
JA/neutral/NEIN
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p_Volks
JA/neutral/NEIN
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p_MLPD
JA/neutral/NEIN
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p_OeLi
JA
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p_OEDP
JA/neutral/NEIN
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p_LIEBE
neutral
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Es ist selbstverständlich, Menschen aus Seenot zu retten. Ob die EU private Initiativen fördert, die Seenotrettung betreiben, muss davon abhängen, was mit den Geretteten dann passiert. Wenn die privaten Initiativen sie retten und an die Küsten zurückbringen, ist dies gut. Wenn die privaten Organisationen aber die EU-Flüchtlingspolitik unterlaufen wollen, indem sie die Menschen in die EU bringen, darf die EU das nicht fördern. Schlepper bieten das Rettungsprogramm als Geschäftsmodell an.
p_LKR
JA/neutral/NEIN
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p_RECHTE
JA/neutral/NEIN
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p_TsA
JA/neutral/NEIN
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p_CDU
JA/neutral/NEIN
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p_DKP
JA/neutral/NEIN
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p_Vio