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Presse- und Meinungsfreiheit

Die EU soll Mitgliedsstaaten finanziell bestrafen, die die Presse- und Medienfreiheit verletzen.

JA
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p_PIRAT

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p_PfdT

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p_NPD

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p_MenW

JA/neutral/NEIN
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p_GPanth

JA
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Es ist die oberste Aufgabe jeder staatlichen Institution die Rechte aller Bürger zu wahren. Versuche staatlicher Stellen, die Presse- und Meinungsfreiheit einzuschränken, müssen hart geahndet werden. Ein Verfahren gegen Viktor Orban und andere Vertreter nationaler Regierungen welche diese Rechte einschränken ist überfällig.
p_NL

JA
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Hier stehen alle EU Staaten in der Pflicht, es kann und darf nicht einzelnen Nationen überlassen werden. Grundsätzlich müssen alle Asylsuchende auf ganz Europa verteilt werden und dabei die gleichen Leistungen, Schutz und Hilfe erhalten.
p_FAMIL

JA/neutral/NEIN
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p_LINKE

JA/neutral/NEIN
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p_AfD

JA/neutral/NEIN
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p_Grau

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p_dreiW

JA
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Besonders hart sollte man gegen Dr. Axel Votz und die deutsche Groko Haram vorgehen.
p_PARTEI

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p_BP

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p_TsHier

JA/neutral/NEIN
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p_FDP

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p_BGE

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JA
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p_OEDP

JA/neutral/NEIN
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p_LIEBE

JA
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Ja, aber die Entscheidung muss durch ein europäisches Gericht getroffen werden, nicht durch eine Verwaltungsbehörde wie die Kommission. Der angeklagte Staat hat das Recht auf ein faires Verfahren. Es darf nicht sein, dass die Kommission zugleich der Kläger und der Richter ist. Aber es ist auch klar, dass die Grundwerte der EU von allen EU Staaten respektiert werden müssen. Wer die Grundwerte verletzt, muss sanktioniert werden. Eine Möglichkeit dazu sind finanzielle Strafen. Andere Möglichkeiten könnten sein, an Beschlüssen nicht mitwirken zu dürfen oder temporär von bestimmten Gremien ausgeschlossen zu werden.
p_LKR

JA/neutral/NEIN
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p_RECHTE

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p_TsA

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p_CDU

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p_DKP

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