JA
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p_PIRAT
JA/neutral/NEIN
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p_Human
JA/neutral/NEIN
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p_SPD
JA/neutral/NEIN
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p_BC
JA/neutral/NEIN
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p_Gesund
JA/neutral/NEIN
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p_FRAUEN
JA/neutral/NEIN
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p_DiEM
JA/neutral/NEIN
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p_DIREKT
JA/neutral/NEIN
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p_SGP
JA/neutral/NEIN
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p_Ts
JA/neutral/NEIN
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p_FW
JA/neutral/NEIN
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p_PfdT
JA/neutral/NEIN
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p_NPD
JA/neutral/NEIN
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p_MenW
JA/neutral/NEIN
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p_GPanth
JA
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Es ist die oberste Aufgabe jeder staatlichen Institution die Rechte aller Bürger zu wahren. Versuche staatlicher Stellen, die Presse- und Meinungsfreiheit einzuschränken, müssen hart geahndet werden. Ein Verfahren gegen Viktor Orban und andere Vertreter nationaler Regierungen welche diese Rechte einschränken ist überfällig.
p_NL
JA
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Hier stehen alle EU Staaten in der Pflicht, es kann und darf nicht einzelnen Nationen überlassen werden. Grundsätzlich müssen alle Asylsuchende auf ganz Europa verteilt werden und dabei die gleichen Leistungen, Schutz und Hilfe erhalten.
p_FAMIL
JA/neutral/NEIN
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p_LINKE
JA/neutral/NEIN
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p_AfD
JA/neutral/NEIN
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p_Grau
JA/neutral/NEIN
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p_dreiW
JA
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Besonders hart sollte man gegen Dr. Axel Votz und die deutsche Groko Haram vorgehen.
p_PARTEI
JA/neutral/NEIN
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p_BP
JA/neutral/NEIN
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p_TsHier
JA/neutral/NEIN
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p_FDP
JA/neutral/NEIN
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p_BGE
JA/neutral/NEIN
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p_GRUEN
JA/neutral/NEIN
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p_BIG
JA/neutral/NEIN
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p_Volks
JA/neutral/NEIN
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p_MLPD
JA/neutral/NEIN
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p_OeLi
JA
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p_OEDP
JA/neutral/NEIN
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p_LIEBE
JA
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Ja, aber die Entscheidung muss durch ein europäisches Gericht getroffen werden, nicht durch eine Verwaltungsbehörde wie die Kommission. Der angeklagte Staat hat das Recht auf ein faires Verfahren. Es darf nicht sein, dass die Kommission zugleich der Kläger und der Richter ist. Aber es ist auch klar, dass die Grundwerte der EU von allen EU Staaten respektiert werden müssen. Wer die Grundwerte verletzt, muss sanktioniert werden. Eine Möglichkeit dazu sind finanzielle Strafen. Andere Möglichkeiten könnten sein, an Beschlüssen nicht mitwirken zu dürfen oder temporär von bestimmten Gremien ausgeschlossen zu werden.
p_LKR
JA/neutral/NEIN
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p_RECHTE
JA/neutral/NEIN
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p_TsA
JA/neutral/NEIN
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p_CDU
JA/neutral/NEIN
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p_DKP
JA/neutral/NEIN
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p_Vio