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Besteuerungs-Mindestsatz

Für die Besteuerung von Unternehmen soll es einen EU-weiten Mindestsatz geben.

JA
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p_PIRAT

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p_Human

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p_SPD

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p_BC

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p_Gesund

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p_FRAUEN

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p_DiEM

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p_DIREKT

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p_SGP

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p_Ts

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p_FW

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p_PfdT

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p_NPD

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p_MenW

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p_GPanth

JA
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Ein gemeinsamer Wirtschaftsraum erfordert gemeinsame Regeln und Rahmenbedingungen, um die Steuerflucht z.B. großer Internetunternehmen innerhalb der EU zu verhindern. In der von uns präferierten Republik Europa wären einheitliche Mindeststeuersätze zudem selbstverständlich, um einen unlauteren Steuerwettbewerb zu unterbinden.
p_NL

JA
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Die EU braucht ein einheitliches Asylrecht die alle EU Staaten gleichermaßen in die Pflicht nimmt Schutz und Hilfe zu gewähren Verstöße einzelner Staaten müssen dann auch entsprechend geahndet werden.
p_FAMIL

JA/neutral/NEIN
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p_LINKE

JA/neutral/NEIN
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p_AfD

JA/neutral/NEIN
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p_Grau

JA/neutral/NEIN
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p_dreiW

JA
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Und danach werden alle aufgegriffenen Steuerflüchtlinge bis zum Abschluss ihrer Verfahren (hinterher sowieso) in ein "Ankerzentrum" verbracht. Das liegt nicht auf den Cayman-Islands, sondern in Sachsen-Anhalt.
p_PARTEI

JA/neutral/NEIN
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p_BP

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p_TsHier

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p_FDP

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p_BGE

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p_GRUEN

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p_BIG

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p_Volks

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p_MLPD

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p_OeLi

JA
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p_OEDP

JA/neutral/NEIN
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p_LIEBE

JA
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Es darf keine Steueroasen in der EU geben. Deshalb ist ein Mindeststeuersatz sinnvoll, solange er so niedrig ist, dass alle EU-Staaten im Standortwettbewerb wettbewerbsfähig bleiben können. Insbesondere müssen die Staaten niedrige Steuern setzen können, die durch ihre geographische Lage, ihre Infrastruktur und ihre öffentlichen Dienstleistungen (Qualität der öffentlichen Verwaltung, innere Sicherheit, Rechtsschutz, Bildungs- und Gesundheitssektor etc.) benachteiligt sind.
p_LKR

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p_RECHTE

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p_TsA

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p_CDU

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p_DKP

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p_Vio