NEIN
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p_PIRAT
JA/neutral/NEIN
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p_Human
JA/neutral/NEIN
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p_SPD
JA/neutral/NEIN
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p_BC
JA/neutral/NEIN
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p_Gesund
JA/neutral/NEIN
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p_FRAUEN
JA/neutral/NEIN
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p_DiEM
JA/neutral/NEIN
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p_DIREKT
JA/neutral/NEIN
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p_SGP
JA/neutral/NEIN
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p_Ts
JA/neutral/NEIN
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p_FW
JA/neutral/NEIN
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p_PfdT
JA/neutral/NEIN
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p_NPD
JA/neutral/NEIN
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p_MenW
JA/neutral/NEIN
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p_GPanth
NEIN
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Innerhalb von Europa haben wir gemeinsame Aufgaben, die auch gemeinsam finanziert werden müssen. Deshalb wollen wir, dass jede Entscheidungsebene in Europa sich durch eigene Steuern finanziert. Gleichzeitig wollen wir ein Insolvenzrecht für Mitgliedsländer der EU schaffen.
p_NL
JA
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Dazu muss man wissen das Frontex nicht nur die illegale Grenzübertretung stoppen soll, sondern durch eine umfassende Datenerhebung- und analyse die Risiken ermittelt was die Grenzsicherheit betreffen könnte. Für die EU-Grenzschutzagentur Frontex gehört irreguläre Einwanderung genauso zu den Risiken, denen sich die EU stellen muss, wie grenzüberschreitende Kriminalität. Ein Großteil ihrer Arbeit ist daher der Entwicklung passender Strategien zur Verhinderung irregulärer Einwanderung gewidmet.
p_FAMIL
JA/neutral/NEIN
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p_LINKE
JA/neutral/NEIN
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p_AfD
JA/neutral/NEIN
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p_Grau
JA/neutral/NEIN
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p_dreiW
JA
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Und noch härter werden Staaten bestraft, die eine Jugendarbeitslosigkeit und eine Armutsquote von über 3 Prozent tolerieren. Bzw. ein europäischer Staatenverbund (Name der PARTEI bekannt), der die Grundlage für derartige Disparitäten schafft.
p_PARTEI
JA/neutral/NEIN
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p_BP
JA/neutral/NEIN
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p_TsHier
JA/neutral/NEIN
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p_FDP
JA/neutral/NEIN
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p_BGE
JA/neutral/NEIN
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p_GRUEN
JA/neutral/NEIN
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p_BIG
JA/neutral/NEIN
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p_Volks
JA/neutral/NEIN
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p_MLPD
JA/neutral/NEIN
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p_OeLi
JA
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p_OEDP
JA/neutral/NEIN
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p_LIEBE
JA
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Regeln brauchen Sanktionen. Die haushaltspolitische Überwachung der EU soll dazu beitragen, die Haushaltsdisziplin in den einzelnen Staaten zu verbessern. Mehrere Staaten innerhalb der EU verstoßen aber klar gegen EU-Vorgaben, was einem Abschied von den Maastricht Verträgen gleichkommt. Trotzdem werden aus politischen Gründen Defizitverfahren vermieden. Es sind noch nie EU Strafen verhängt worden. Diese Schwäche hat uns in die Eurokrise geführt.
p_LKR
JA/neutral/NEIN
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p_RECHTE
JA/neutral/NEIN
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p_TsA
JA/neutral/NEIN
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p_CDU
JA/neutral/NEIN
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p_DKP
JA/neutral/NEIN
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p_Vio